Sachenrecht

Dritter Abschnitt. Eigentum

Erstes Kapitel. Grenze des Eingentums

§ 211. [Inhalt des Eigentums]
Der Eigentümer einer Sache ist berechtigt, von der Sache im Rahmen des Gesetzes Gebrauch zu machen, die Nutzungen aus ihr zu ziehen und über sie zu verfügen.

§ 212. [Umfang des Grundeigentums]
Eigentum an Grund und Boden erstreckt sich, soweit ein gerechtfertigtes Interesse vorliegt, auf den Luftraum sowie auf den Untergrund der Bodenfläche.

§ 213. [Herausgabeanspruch]
Der Eigentümer kann die Herausgabe von dem jeweiligen Besitzer seiner Sache verlangen. Solange jedoch der Bes...

Allgemeiner Teil

Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze

§ 1. [Rechtsquellen]
Findet sich hinsichtlich einer bürgerlichen Rechtsfrage keine Vorschrift in diesem Gesetz, soll diese nach dem Gewohnheitsrecht entschieden werden. Wo auch ein solches fehlt, soll diese nach dem Rechtsverstand entschieden werden.

§ 2. [Treu und Glauben]
(1) Die Rechtsausübung und Pflichterfüllung haben nach Treu und Glauben zu erfolgen.
(2) Das Recht darf nicht mißbraucht werden.


- Fortsetzung folgt -

Allgemeiner Teil

Fünfter Abschnitt. Rechtsgeschäfte

Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften

§ 103. [Sittenwidriges Rechtsgeschäft]
Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten und die Gesellschaftsordnung verstößt, ist nichtig.

§ 104. [Unlauteres Rechtsgeschäft]
Nichtig ist auch ein Rechtsgeschäft, das unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen vorgenommen wird, wenn infolgedessen Leistung und Gegenleistung im erheblichen Mißverhältnis stehen.

§ 105. [Dispositive Vorschriften]
Haben die Ver...