Die Forderung nach Pr?ientransparenz im Versicherungsvertrag

- Zusammenfassung des Referats im Seminar zum Versicherungsvertragsrecht (23.2.2001)Nach der De-Regulierung im 1994 werden eigentlich alle schriftlich vorformulierte Vertragsklauseln zunehmend am Transparenzgebot gemessen. Der BGH hat schon das Transparenzgebot entwickelt und durch viele Entscheidungen abgesichert. Auch europarechtlich wurde das Transparenzgebot durch die AGB-Richtlinie durchgesetzt. Nach Art. 5 S. 1 der Richtlinie m?sen Klauseln in Verbrauchervertr?en "stets klar und verst?dlich abgefa? sein".

Aber der deutsche Gesetzgeber hat auf eine ausdr?kliche Formulierung des Transparenzge...

Sachenrecht

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§ 185. [Typenzwang der dinglichen Rechte]
Die dinglichen Berechtigungen ist nicht möglich, wenn es nicht im Gesetz fixiert oder durch Gewohnheitsrecht anerkannt ist.

§ 186. [Wirksamwerden der dinglichen Rechtsänderung an Grundstücken]
Zum Wirksamwerden des Erwerb, Verlust oder einer sonstigen Änderung eines dinglichen Rechts an einem Grundstück durch Rechtsgeschäft ist die Eintragung in das Grundbuch erforderlich.

§ 187. [Erwerb der dinglichen Rechte an Grundstücken ohne Eintragung]
Wenn ein d...

§ 303. [Inhalt des Tschonsae-Rechts]
(1) Begründet durch das Tschonsae-Recht, für das die Ent-richtung des vereinbarten Tschonsae-Betrages vorausgesetzt wird, steht dem Berechtigten das Recht zu, das belastete Grundstück seiner wirtschaftlichen Bestimmung nach zu benutzen und sich vorzugsweise vor anderen Gläubigern und den nachrangigen aus der Sache zu befriedigen.
(2) Ein landwirtschaftliches Grundstück kann nicht zum Gegenstand des Tschonsaes werden.

§ 304. [Wirkung des an einem Gebäude begründeten Tschonsa...