Allgemeiner Teil

Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze

§ 1. [Rechtsquellen]
Findet sich hinsichtlich einer bürgerlichen Rechtsfrage keine Vorschrift in diesem Gesetz, soll diese nach dem Gewohnheitsrecht entschieden werden. Wo auch ein solches fehlt, soll diese nach dem Rechtsverstand entschieden werden.

§ 2. [Treu und Glauben]
(1) Die Rechtsausübung und Pflichterfüllung haben nach Treu und Glauben zu erfolgen.
(2) Das Recht darf nicht mißbraucht werden.


- Fortsetzung folgt -

Allgemeiner Teil

Fünfter Abschnitt. Rechtsgeschäfte

Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften

§ 103. [Sittenwidriges Rechtsgeschäft]
Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten und die Gesellschaftsordnung verstößt, ist nichtig.

§ 104. [Unlauteres Rechtsgeschäft]
Nichtig ist auch ein Rechtsgeschäft, das unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen vorgenommen wird, wenn infolgedessen Leistung und Gegenleistung im erheblichen Mißverhältnis stehen.

§ 105. [Dispositive Vorschriften]
Haben die Ver...

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Gaestebuch
2000-06-25 19:52:54

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