Allgemeiner Teil

Zweiter Abschnitt. Personen

Erstes Kapitel. Rechtsfähigkcit

§ 3. [Rechtsfähigkeit]
Der Mensch ist auf Lebenszeit Rechtssubjekt.

§ 4. [Beginn der Volljährigkeit]
Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres ein.

§ 5. [Gcschäftsfähigkeit Minderjähriger]
(1) Ein Minderjähriger bedarf zu einem Rechtsgeschäft der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Das gilt jedoch nicht für das Rechtsgeschäft, durch das er lediglich ein Recht erlangt oder von einer Verpflichtung befreit wird.
(2) Das entgegen de...

Allgemeiner Teil

Dritter Abschnitt. Juristische Personen

Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften

§ 31. [Grundbestimmung]
Die juristische Person kann ohne gesetzliche Bestimmung nicht entstehen.

§ 32. [Genehmigung für die Gründung]
Zur Gründung eines Vereins oder einer Stiftung, deren Zweck auf eine wissenschaftliche, religiöse, wohltätige, künstlerische, gesellschaftliche oder sonstige nichtwirtschaftliche Aufgabe gerichtet ist, ist die Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich.

§ 33. [Eintragung der Gründung]
Die juristische Person entsteht durch Eintragun...

Die M?lichkeit der Einheitlichkeit des Verbraucherbegriffs in den EU-Privatrechtsakten

- Zusammenfassung des Referats im Seminar zum Europ?schen Privatrecht (29.1.2000)Als eigene Rechtsmaterie entstand das Verbraucherschutzrecht in Europa in Reaktion auf die zunehmende vielf?tige Probleme seit dem 2. Weltkrieg, bsp. die Beherrschung des Marktes durch einzelne Unternehmen, die Irref?rung der Verbraucher durch unlautere Gesch?tspraktiken oder durch das Angebot wertloser Waren und Dienstleistungen, Sicherheitsrisiken durch neue Produkte, die Gefahr hoher Verschuldung der Verbraucher etc.

Vor diesem Hintergrund wurden auch auf Gemeinschaftsebene bislang viele ...